In einer Pressemeldung vom 30. August 2018 warnt der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) vor einer „Manipulation des Mietspiegels“. Die Warnung bezieht sich auf Pläne aus der SPD, den Mietspiegel für Wohnungen nicht mehr nur auf Basis von Mietverträgen aus den letzten vier Jahren zu berechnen. Der Berechnungszeitraum soll ausgedehnt werden, damit sich hohe Neuvertragsmieten weniger stark auf den Mietspiegel auswirken. Aus Sicht des ZIA würde solch eine Maßnahme die Mieten auf Jahre einfrieren und neue Investitionen in Wohnungen komplett blockieren.

Der ZIA fürchtet negative Einflüsse auf

Immobilienbewertung

Neben einem negativen Einfluss auf Neuinvestitionen und eingefrorenen Mieten bei Wohnungen fürchtet der ZIA, dass eine veränderte Berechnung der Mietspiegel sich negativ auf die Bewertung und Finanzierung von Mietwohnungen auswirkt. Aus Sicht von Klaus-Peter Hesse, dem Geschäftsführer des ZIA, träfe das „die gesamte Volkswirtschaft sowie Sparanlagen vieler Deutscher, die indirekt oder direkt in Wohnimmobilien investiert sind“.

ZIA plädiert für eine erhöhte lineare Abschreibung

Als eine geeignete Maßnahme, um den Bau bezahlbarer Wohnungen zu fördern, sieht der ZIA eine Anhebung der linearen AfA (Absetzung für Abnutzung) von aktuell zwei auf mindestens drei Prozent. Mit der linearen Abschreibung können Eigentümer die Kosten für den Bau oder Kauf von Mietwohnungen steuerlich absetzen. Der ZIA argumentiert für die Anhebung der linearen AfA damit, dass sie Investitionen in Neubau und Bestand wieder attraktiver gestaltet.

Probleme sieht Klaus-Peter Hesse in einem zu komplexen System „aus langen Genehmigungsverfahren, hohen Auflagen an das Bauen und personellen Engpässen in vielen Bereichen“. Hier verweist der ZIA auf seine 28 Vorschläge für eine ganzheitliche Förderung einer bezahlbaren Stadtentwicklung. Hauptmotive einer zeitgemäßen Baupolitik müssen aus seiner Sicht eine Entlastung von Kommunen, eine Effizienzsteigerung von Prozessen und eine Entbürokratisierung sein.

Mietspiegel sind Thema im Koalitionsvertrag

Hintergrund der ZIA-Warnung vor einer veränderten Mietspiegelberechnung sind Bestrebungen der SPD, den Berechnungszeitraum zu verlängern, was zu niedrigeren Orientierungswerten im Mietspiegel für Wohnungen führen dürfte. Laut Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD im Bund soll eine Verlängerung des Betrachtungszeitraums geprüft werden. SPD- Justizministerin Katarina Barley erklärte jüngst in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung (veröffentlicht am 16.08.2018), dass Mietspiegel aus ihrer Sicht realistischer sind, wenn man für sie nicht nur die Vertragsabschlüsse der letzten vier Jahre berücksichtigt.

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