Bei der Entwicklung des neuen Stadtteils am nördlichen Stadtrand zwischen Ludwigsfeld, Feldmoching und Fasanerie Nord geht die Stadt München einen neuen Weg. Statt auf Zwangsmaßnahmen setzt sie beim Grundstückserwerb auf Verhandlungen.

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) kündigte an, bei der Entwicklung des neuen Stadtteils auf städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen zu verzichten. Grundstückseigentümer müssen keine gedeckelten Bodenpreise und Enteignungen mehr befürchten.

Verzicht auf städtebauliche Entwicklungsmaßnahme

München hatte für das ca. 900 ha große Gebiet zur Vorbereitung der Entwicklung und zum Umgang mit Spekulationen über die Bodenpreise eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme angekündigt. Abhängig von der Dichte der Bebauung sind Wohnungen für bis zu 50.000 Einwohner und Tausende Arbeitsplätze geplant.

Für die zusammenhängende Entwicklung eines großen Gebiets sind solche Maßnahmen nach dem Baugesetzbuch erlaubt. Die Stadt erhält das Vorkaufsrecht, während die Bodenpreise eingefroren werden. Eigentümer, die nicht zum Verkauf bereit sind, können enteignet werden. Wollen die früheren Eigentümer bauen, müssen die Grundstücke nach der Neuordnung wieder zum Verkehrswert an sie verkauft werden. Die Kommune profitiert vom Planungsgewinn und kann damit die Infrastruktur für das neue Gebiet finanzieren.

Einzigartiges Experiment der Stadt München

Da eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zu einem langen Prozess führen kann, wagt München jetzt ein einzigartiges Experiment. Die Stadt will ein kooperatives Stadtentwicklungsmodell erarbeiten. Die Stadtverwaltung wurde von Dieter Reiter mit der Entwicklung eines Konzepts für dringend benötigte Wohnungen unter der Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten vor Ort beauftragt.

Um an das Gebiet zu kommen, sind individuelle Verhandlungen mit den meisten der 400 bis 500 Grundstücksbesitzer erforderlich. Noch steht nicht fest, um wie viele Eigentürmer es sich tatsächlich handelt. Ein Großteil der benötigten Flächen befindet sich im Besitz von Großbauern.

Viele Eigentümer bereit zur Kooperation

Laut Reiter haben bereits ungefähr 200 Eigentümer ihre Kooperationsbereitschaft erklärt, obwohl die Bedingungen noch gar nicht feststehen. München will auch ohne städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen Planungsgewinne abschöpfen. Es ist noch nicht klar, welche Beträge Eigentümer oder Investoren abführen müssen. Wie Reiter ankündigte, soll es mehr als bei der sozialgerechten Bodennutzung sein. Er stellt sich eine gemeinsame Gesellschaft von Eigentümern und Stadt vor.

München will sich zur Vermeidung von Bodenspekulationen ins Uferlose das Vorkaufsrecht inklusive der Möglichkeit einer Abwendungserklärung sichern, wenn Investoren am Grundstückserwerb interessiert sind. Die Investoren müssen die Kooperationsverträge akzeptieren.

Druck auf die Eigentümer

München setzt auf die Freiwilligkeit der Eigentümer. Das Druckmittel der Enteignung fällt zwar weg, doch wird trotzdem Druck aufgebaut. Wie Manuel Pretzl, der Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion, betont, hat die Stadt die Planungshoheit. Sind Eigentümer nicht einverstanden, müssen sie damit rechnen, dass ihr Grund nicht bebaut wird. Eine effiziente Bebauung könnte dadurch unmöglich werden.

Ob das Modell tatsächlich erfolgreich wird, ist davon abhängig, wie die Eigentümer darauf reagieren. Schlimmstenfalls könnte es mangels Kooperationsbereitschaft scheitern.

Weniger Widerstand und schnellere Entwicklung

Vom neuen Modell verspricht sich München weniger Widerstand der Eigentümer und eine schnellere Entwicklung als bei einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme. Die Planungszeit soll laut Stadtbaurätin Elisabeth Merk bis zu zehn Jahre in Anspruch nehmen. Die Grundstücke können aufgrund des Wegfalls der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme wieder zum Marktwert verkauft werden. München rechnet mit einem rasanten Anstieg der Grundstückspreise. In den letzten zehn Jahren ist der Preis von landwirtschaftlich genutztem Boden von 10 Euro pro Quadratmeter auf 350 Euro pro Quadratmeter gestiegen.

Das Experiment weckt schon jetzt das Interesse der Landwirte im Stadtteil Daglfing im Nordosten von München. Sie fordern das Ende der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme auf ihren Grundstücken. Auf einer Fläche von ungefähr 600 Hektar ist zwischen Daglfing und Johanneskirchen ein weiterer neuer Stadtteil geplant, auf dem 15.000 Wohnungen und 10.000 Arbeitsplätze entstehen sollen. Von der Maßnahme sind ca. 200 Grundstückseigentümer betroffen.

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